INITIATOREN

WIR UNTERSTÜTZEN DIE VOLKSINITIATIVE

Dr. Susanne Kirchhof

Dr. Susanne Kirchhof

Agrarwissenschaftlerin

1. Vorsitzende des Landesverbands
Für Mensch und Natur – Gegenwind
Schleswig-Holstein e. V.
Holtsee

Ansprech- und Vertrauensperson
Ministerpräsident Albig hat wiederholt versprochen, mit allen Mitteln zu prüfen, wie der Bürgerwille in einer neuen  Regionalplanung berücksichtigt werden kann. Mit unserem  Gesetzesentwurf zeigen wir dem Landtag eben diese  Möglichkeit auf. Wir erwarten, dass das Land sein  Versprechen hält und die Umsetzung des Bürgerwillens bei  der Regionalplanung wieder möglich macht.

Bernhard Wieck

Bernhard Wieck

Geschäftsführer

1. stellv. Bürgermeister,
Gemeinschaft Unabhängiger
Krukower,
Krukow

Die Planung und Realisierung von Windkraftanlagen ist in SH völlig aus dem Ruder gelaufen. Einzelne Bürger, die Amts und  Ortsverwaltungen sowie die Kreise haben keinerlei Mitspracherecht mehr, was die Ausgestaltung vor Ort angeht.
Die Landesregierung lässt überhaupt keine Alternativen und Kompromisse zu. Sie begünstigt ausschließlich die geldorientierte Windkraftindustrie. Der Schutz der Natur und Landschaften und der Schutz der Menschen werden zur Durchsetzung ideologischer Ziele untergebügelt. Damit diese unheilvolle Entwicklung gestoppt wird, fordern wir mehr echte Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Mehrheitsbeschlüsse in den Kreisen, Ämtern und Gemeindevertretungen.
Wir fordern mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über alle wichtigen Themen in den Gemeinden und Kreisen – immer, wenn sie es wünschen.

Dr. Patrick Breyer

Dr. Patrick Breyer

Jurist

Piratenpartei Schleswig-Holstein, Kiel

Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen,  sondern nur im Einklang mit dem Bürgerwillen.
Der landesweite Windmühlenbau nach willkürlich festgelegten Ausbauzielen verspielt die Akzeptanz der Bürger, führt zu  Proteststürmen und droht das Mammutprojekt Energiewende komplett scheitern zu lassen.
Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein  persönliches Lebensumfeld mitzugestalten! Der direkten
Demokratie gehört die Zukunft. Wir müssen neue Wege zur  Mitbestimmung der Bürger gehen. Das Land muss verpflichtet werden, den Gemeinde- und Bürgerwillen verbindlich  umzusetzen. Demokratie bedeutet Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk – nicht Herrschaft über das Volk von oben herab.”

Frank Dreves

Frank Dreves

Unternehmer

Unternehmer, Kommunalpolitiker
und Vorsitzender des
Seeadlerschutz Schlei e.V.
Rieseby

Viele Gemeinden sind durch die Pläne der Landesregierung, in ganz Schleswig-Holstein tausende Windkraftanlagen ohne  Höhenbeschränkung errichten zu lassen, zerstritten. Alte Nachbarschaften und Freundschaften sind entzweit. Die  Bürger und ihre ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erwarten, dass ihr Mehrheitswille umgesetzt wird. Der Bürgerwille muss in einer starken Demokratie unbedingt Berücksichtigung finden.

Eike Ziehe

Eike Ziehe

Dipl.-Ing. (FH)

Dipl.-Ing. (FH), Maschinenbau,
eine der Ansprechpartnerinnen des
Bürgerinitiativen Netzwerk
Dithmarschen – BIND-SH
Welmbüttel

Mit meiner Familie lebe ich gerne auf der hohen Geest, im charakteristischen Landschaftsbild der Kulturlandschaft Dithmarscher Schweiz. Wir lieben die unmittelbare Nähe zur Natur. Wir versuchen, dem Bürgerwillen wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Denn viele Menschen wollen keine Windkraftanlagen mehr haben – es reicht. Um das durchzusetzen, rennen wir fast täglich gegen die Wände der Windkraftlobby, die viele Gesichter hat (Gemeindevertretungen, Ämter, Landbesitzer, Planer, Investoren und die Politik). Das Votum der Bürger hat kein Gewicht mehr, sogar innergemeindlich wird gegen den Bürgerwillen entschieden oder dieser wissentlich ignoriert. Es darf nicht passieren, dass unsere Heimat zu einer verödeten, futuristischen Landschaft verkommt, in der keiner mehr leben will und kann. In Dithmarschen und in den anderen Kreisen in SH muss auch noch Lebensraum für Mensch und Natur, für Erholung und Tourismus bleiben und es muss auch noch – einfach Landschaft bleiben! Aus diesem Grund trete ich dafür ein, dass bei der Deklarierung von Windeignungsflächen der Bürgerwille voll umfänglich und transparent berücksichtigt wird.

Günther Thomsen

Günther Thomsen

Landwirt

Landwirt, Dipl.-Ing. Landespflege,
Goldebek

Für mich ist bereits das jetzige Ausmaß der Windindustrie an vielen Orten in Schleswig-Holstein, wie es Enoch zu Guttenberg ausdrückt, ein Verbrechen an der Natur, der Landschaft, den Menschen und meiner Heimat. Ich fordere die rechtssichere Verankerung des Bürger- bzw. Gemeindewillens sowie deutlich größere Abstände zu jeglicher Wohnbebauung mit mindestens der 10 H Regel. Nur so ist der dringend notwendige Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaften und die von jedem Menschen gewünschte Lebensqualität in seinem täglichen Wohnumfeld zu erhalten bzw. wieder zu verbessern.

AKTUELLES

Landesverfassungsgericht entscheidet: Mitbestimmung widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip

Presseerklärung vom 24.09.2021

Das Landesverfassungsgericht Schleswig hat der Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat abgesprochen.
Die Volksinitiative wollte mit einem Gesetz das Mitspracherecht für betroffene Gemeinden bei der Ausweisung von Windvorranggebieten für die Landesplanung verbindlich machen.
„Der Rechtsstaat macht es den Menschen an dieser Stelle allerdings nicht leicht, sich konstruktiv einzubringen“, stellt Dr. Susanne Kirchhof, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzende des windkraftkritischen Landesverbands Vernunftkraft Schleswig-Holstein fest. „Das Parlament verweigerte die Befassung mit unserem Gesetzesentwurf von Anfang an zusätzlich mit Hinweis auf das angeblich nicht erreichte Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften. Erst durch eigene Nachprüfung konnte die Volksinitiative vor dem Verwaltungsgericht die Anerkennung des notwendigen Quorums erstreiten.
Der offensichtlich sehr nachlässige Umgang mit einer Volksinitiative, lässt schon hier den Willen des Parlaments, sich mit den Anliegen der Bürger auf Augenhöhe zu befassen, vermissen.“
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtes zu der Nichtzulässigkeit eines Mitspracherechtes der Gemeinde entbindet das Parlament nun endgültig von der Notwendigkeit, eine ehrliche Diskussion über ein Mitspracherecht der Kommunen bei der Windflächenplanung zu führen.
Auch Mitinitiator der Volksinitiative, Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein ist enttäuscht von dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes:
“Dass die Verfassung es gegenwärtig verbietet, Windparks im Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen zu planen, zeigt einmal mehr: Direkte Demokratie muss ins Grundgesetz aufgenommen werden! Sie ist kein Verhinderungs-, sondern ein Ermöglichungsinstrument.
Stuttgart 21 und Hambacher Forst belegen: Die Menschen lassen es sich immer weniger gefallen, dass Großprojekte ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen im Elfenbeinturm verfügt werden – das blockiert Vorhaben und entfremdet Menschen von der Demokratie. Wer die Demokratie erhalten will, muss sie im Sinne echter Mitbestimmung weiterentwickeln!”

Ist die Mitbestimmung der Kommunen bei der Windparkflächenausweisung verfassungswidrig? – Landesverfassungsgericht verkündet Urteil am 24.9.21

Presseerklärung vom 22.09.2021

Am kommenden Freitag wird das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob der von der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung des Votums einer Gemeinde bei der Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen möglich machen soll, den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates widerspricht (Az. LVerfG 1/18).

Die Volksinitiative Mitbestimmung war 2017 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag mit eben dieser Begründung für unzulässig erklärt worden.
„Wir müssen neue Wege zur Mitbestimmung der Bürger gehen.“, sagt Dr. Patrick Breyer, einer der Initiatoren der Volksinitiative.
„Wenn die Menschen im Land den Eindruck bekommen, ihr politischen Engagement würde nur stören, wenden sie sich von der Demokratie ab. Schleswig-Holstein kann bundesweit zum Modell und Vorbild dafür werden, umstrittene Vorhaben im Einklang mit dem Bürgerwillen zu planen.“

Die Initiatoren hatten schon die Anerkennung der 20.000 gültigen Unterschriften in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

„Es wird den Bürgern hier nicht leicht gemacht, sich konstruktiv in unsere Demokratie einzubringen.“, stellt Dr. Susanne Kirchhof, eine der Initiatoren der Volksinitiative fest. „Demokratie leben geht über den regelmäßigen Gang zur Wahlurne hinaus. Denn jeder von uns trägt die Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie lebendig bleibt. Dazu gehört auch die Möglichkeit, über Bürger- oder Volksentscheide aktiv mitzumachen. Diese Initiativen müssen dann aber auch vom Parlament auf Augenhöhe behandelt und nicht vorzeitig abgewürgt werden.“ fordert die Vertrauensperson der Initiative.

Ziel der Volksinitiative ist die Aufnahme einer Vorschrift in das Landesplanungsgesetz, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen keine Flächen für Windenergieanlagen vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften per Gemeindebeschluss oder Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen haben und anderweitig genügend Flächen zur Verfügung stehen.
Die Initiatoren erhoffen sich nach einem positiven Urteil des Landesverfassungsgerichtes eine konstruktive parlamentarische Debatte über ihren Gesetzesentwurf.

Weitere Informationen im Plädoyer von Patrick Breyer vor Gericht: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/09/Plaedoyer-Breyer-VI-Mitbestimmung.pdf

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll.

„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“
„Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden.

Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt.

Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“

Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: “Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.”

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen.

Anlagen: Presseerklärung und Klageschrift

Am 4. Dezember 2017

haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind fast 23.000 Unterstützerunterschriften zusammen mit dem Gesetzesentwurf an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Rasmus Andresen übergeben.

Allen fleißigen, unermüdlichen Unterschriftensammlern sagen wir herzlichen Dank. Ebenso danken wir für den überwältigenden positiven Zuspruch, den unsere Volksinitiativen erfahren haben. Wir sind zuversichtlich, dass das politische Signal im Landtag ankommen wird.

Zur Presseerklärung geht es hier

FÜR MITBESTIMMUNG
DIE VOLKSINITIATIVE FÜR DIE DURCHSETZUNG DES
BÜRGERWILLENS BEI DER REGIONALPLANUNG WIND

Was bisher geschah:

Am 20. Januar 2015 kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig die bisherigen Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft in Schleswig­Holstein. Hauptmangel an den vorliegenden Plänen war aus Sicht des OVG das fehlerhafte Vorgehen der Landesplanung bei der Ausweisung der Eignungsgebiete. Insbesondere kritisiert wurde vor allem der Ausschluss von Flächen als Wind­Eignungsgebiete auf Grund eines negativen Gemeindevotums. Das OVG stellte fest, dass es für dieses Vorgehen keine gesetzliche Grundlage gibt.

Was bedeutet das?

Auf Grundlage der geltenden Gesetze findet der Wille einer Gemeinde – sei es auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses oder eines Bürgerentscheids – für oder gegen Ausweisung einer Windkraftfläche auf dem eigenen Gemeindegebiet keine Berücksichtigung.
Die Landesplanung darf den Gemeindewillen nicht berücksichtigen, sie muss es aber auch nicht.

Warum wollen wir das ändern?

Moderne Windkraftanlagen mit bis zu 200m Gesamthöhe und Rotordurchmessern von 120m stellen auf Grund ihrer bedeutenden Raumwirkung einen massiven Eingriff in die Landschaft dar. Im Umkreis von mehreren Kilometern werden die Anwohner durch Lärm, optische Bedrängung, Schattenschlag und rotes Blinklicht (Befeuerung) beeinträchtigt. Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ein substanzieller Eingriff in die Lebensqualität direkt vor Ort. Die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, z.B. Baugebiete mit Zuzug von Familien, Tourismusprojekte aber auch Gefährdungen durch Schadstoffeintrag in Boden und Luft (im Falle eines Brandes) oder mögliche Unfälle sind ein nicht zu vernachlässigender Aspekt für die Kommunen. Dagegen stehen die Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen und finanzielle Vorteile für Anleger in Bürgerprojekten. Es widerspricht unserem Verständnis von Demokratie, dass trotz all dieser Aspekte die Gemeinde bzw. die von den Windkraftanlagen betroffenen Menschen kein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen haben sollen – obwohl genügend akzeptierte Flächen vorhanden sind.

Unsere Forderung:
Echte Mitsprache gesetzlich verankert

Unsere Volksinitiative soll das Mitbestimmungsrecht der Gemeinde bei der Ausweisung von Windvorranggebieten gesetzlich festschreiben. Wir beseitigen damit den vom Oberverwaltungsgericht gerügten Mangel und stellen das Mitspracherecht der Menschen vor Ort auf eine rechtliche Grundlage. Ein solches Mitbestimmungsgesetz ist bundesweit einzigartig. Noch kein Verfassungsgericht hat darüber entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass eine Windkraftplanung im Einklang mit dem Gemeindewillen die Verfassungsgrundsätze der Demokratie, der Volkssouveränität (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und der kommunalen Selbstverwaltung stärkt.

GESETZESENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung

Artikel 1
Das Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz – LaplaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.02.1996 (GVOBl. 1996, 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.05.2015 (GVOBl. 2015, 132), wird wie folgt geändert:

Nach § 5 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „Zur Sicherung einer Energieversorgung aus regenerativen Energien (§ 2 Absatz 2 Nr. 4 des Raumordnungsgesetzes) ist auch die Akzeptanz der Windenergienutzung zu erhalten. Im Rahmen der Abwägung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes ist bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen das Gebiet kommunaler Gebietskörperschaften nicht zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie vorzusehen, soweit sie sich dagegen ausgesprochen haben (§ 27, § 16g der Gemeindeordnung), und solange der Vorgabe des substanziellen Raumgebens anderweitig entsprochen werden kann. Kommunale Entscheidungen nach Satz 2 sind zu begründen und der Planungsbehörde mitzuteilen.“

Artikel 2
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Landesplanungsbehörde unverzüglich eine Planung der Windenergienutzung im Land auf der Grundlage des geänderten Landesplanungsgesetzes vorzunehmen.

Begründung
Das Gesetz macht begründet ablehnende gemeindliche Entscheidungen zur Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen grundsätzlich verbindlich für die Landesplanung. Zu den gemeindlichen Entscheidungen zählen auch Bürgerentscheide (§ 16g GO).

Die Akzeptanz der Windenergienutzung als eine erheblich in Landschaft und Leben eingreifende und damit öffentliche Belange berührende Form der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist nur in einem Teil der Gemeinden des Landes gegeben, in einem anderen Teil aber nicht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Windkraftanlagen im Einklang mit dem Willen der betroffenen Kommunen und ihrer Einwohner auszugestalten. Es geht um eine Stärkung der verfassungsrechtlich verbürgten gemeindlichen Planungshoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 54 Abs. 1 Verf SH). Das übergeordnete Ziel, die Akzeptanz zu sichern und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung des Landes zu leisten, rechtfertigt und erfordert es, auch fachlich gut geeignete Flächen zur Windenergienutzung zu verwerfen, wo eine solche Nutzung vor Ort abgelehnt wird. Solange anderweitig genügend akzeptierte Flächen vorhanden sind, sind Investoren auf diese zu verweisen.

Artikel 2 des Gesetzentwurfs stellt sicher, dass die Berücksichtigung des Gemeinde- und Bürgerwillens entweder noch im laufenden Planungsverfahren zu erfolgen hat oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, neue Pläne aufgestellt werden.

DER UNTERSCHRIFTENBOGEN ALS PDF ZUM DOWNLOAD

Bitte drucken Sie die Sammel- und Einzelunterschriftenbögen doppelseitig aus, so dass der Gesetzestext jeweils auf der Rückseite ist. Wir empfehlen die Sammlung der Unterschriften. Bögen für Einzelunterschriften sollten bei einer Sammlung als Option bereit gehalten werden.

Die Rücksendung von unterschriebenen Bögen sollte so schnell wie möglich erfolgen.

Im Internet-Explorer oder Google Chrome

MATERIAL

weitere Informationen finden Sie auf dem Unterschriftenbogen

A1 PLAKAT

Volksinitiative Mitbestimmung

FLYER

AUFKLEBER

SPENDENAUFRUF

Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative mit einer Spende auf das Konto des Landesverbands Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein

Gegenwind Schleswig-Holstein
IBAN DE55 2189 0022 0002624559
Dithmarscher Volks- und Raiffeisenbank eG

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