Presseerklärung vom 24.09.2021

Das Landesverfassungsgericht Schleswig hat der Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat abgesprochen.
Die Volksinitiative wollte mit einem Gesetz das Mitspracherecht für betroffene Gemeinden bei der Ausweisung von Windvorranggebieten für die Landesplanung verbindlich machen.
„Der Rechtsstaat macht es den Menschen an dieser Stelle allerdings nicht leicht, sich konstruktiv einzubringen“, stellt Dr. Susanne Kirchhof, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzende des windkraftkritischen Landesverbands Vernunftkraft Schleswig-Holstein fest. „Das Parlament verweigerte die Befassung mit unserem Gesetzesentwurf von Anfang an zusätzlich mit Hinweis auf das angeblich nicht erreichte Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften. Erst durch eigene Nachprüfung konnte die Volksinitiative vor dem Verwaltungsgericht die Anerkennung des notwendigen Quorums erstreiten.
Der offensichtlich sehr nachlässige Umgang mit einer Volksinitiative, lässt schon hier den Willen des Parlaments, sich mit den Anliegen der Bürger auf Augenhöhe zu befassen, vermissen.“
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtes zu der Nichtzulässigkeit eines Mitspracherechtes der Gemeinde entbindet das Parlament nun endgültig von der Notwendigkeit, eine ehrliche Diskussion über ein Mitspracherecht der Kommunen bei der Windflächenplanung zu führen.
Auch Mitinitiator der Volksinitiative, Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein ist enttäuscht von dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes:
“Dass die Verfassung es gegenwärtig verbietet, Windparks im Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen zu planen, zeigt einmal mehr: Direkte Demokratie muss ins Grundgesetz aufgenommen werden! Sie ist kein Verhinderungs-, sondern ein Ermöglichungsinstrument.
Stuttgart 21 und Hambacher Forst belegen: Die Menschen lassen es sich immer weniger gefallen, dass Großprojekte ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen im Elfenbeinturm verfügt werden – das blockiert Vorhaben und entfremdet Menschen von der Demokratie. Wer die Demokratie erhalten will, muss sie im Sinne echter Mitbestimmung weiterentwickeln!”

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