Sep 25, 2021
Presseerklärung vom 24.09.2021 Das Landesverfassungsgericht Schleswig hat der Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat abgesprochen. Die Volksinitiative wollte mit einem Gesetz das...
Sep 22, 2021
Presseerklärung vom 22.09.2021 Am kommenden Freitag wird das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob der von der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung des Votums einer Gemeinde bei der...
Jun 14, 2018
Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom...
Jun 14, 2018
haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind fast 23.000 Unterstützerunterschriften zusammen mit dem Gesetzesentwurf an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Rasmus Andresen...